Abwrackprämie soll um 1 Milliarde Euro erhöht werden
Der BVfK informiert:
Der Fördertopf für die so genannte Abwrackprämie soll um 1 Milliarde Euro auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, hieß es gestern aus gut informierten Regierungskreisen in Berlin.
Dies soll laut Medienberichten zumindest dann geschehen, wenn die bisher zur Verfügung stehenden 1,5 Milliarden Euro bis Ostern aufgebraucht sind.
Damit erfüllt sich eine weitere Prognose des BVfK, der das Kfz-Konjunkturprogramm von Anfang an kritisch begleitet.
Der BVfK hält eine Aufstockung der Mittel für dringend erforderlich, da anderenfalls ab 1. April chaotische Zustände und Riesenärger drohen.
Ursache hierfür dürfte die am 6. März bekannt gegebene Reservierungsmöglichkeit für Bestellfahrzeuge sein, für die es jedoch erst ab 30. März neue Antragsformulare geben soll. Gleichzeitig soll das Antragsverfahren von postalische auf online-Übermittlung umgestellt werden.
Bereits vor dem 6. März vermutete der BVfK, dass die Internet-Angaben der BAFA zur noch verfügbaren Fördermenge in erheblichem Maße von der tatsächlichen Situation abweicht und schätzte, dass bereits zu diesem Zeitpunkt bis zu 100.000 nicht erfasste Anträge auf dem Weg zur BAFA seien, bzw. sich dort im Posteingang stapelten.
Umfragen im Vertragshandel offenbarten dann nach Bekanntgabe der Reservierungsmöglichkeit für Bestellfahrzeuge eine Abweichung nach oben von mindestens 200.000 Anträgen - dies ohne die Zahlen der Freien Händler mit ihren ca. 20% Marktanteil.
Zusammengerechnet ergibt dies bereits jetzt eine Zahl von über 550.000 Anträgen (315.000 BAFA vom 23.3.2009, 200.000 ZDK, 40.000 BVfK). Bei einem durchschnittlichen täglichen Zuwachs von über 7.000 Anträgen dürfte der bisherige Topf daher innerhalb einer Woche verbraucht sein, falls die Mittel nicht aufgestockt werden.
Der BVfK fordert nun eine endgültige Klarstellung zur Aufstockung der Fördermittel durch den Wirtschaftsminister und erwartet nach Online-Umstellung des Antragsverfahrens eine zuverlässigere Angabe über den noch zur Verfügung Mittel. Die jetzige Situation führt nach Verbandsangaben zu erheblichen Unsicherheiten bei Autohändlern und Kaufinteressierten. Der BVfK befürchtet, dass enttäuschte Autokäufer später Ihren Händler für die nicht ausgezahlte Prämie haftbar machen werden.
Dies droht auch nach Ansicht von Verbandsjuristen dann, wenn in Werbung und Verkaufsgespräch zu vollmundig die Prämien versprochen werden. Der BVfK kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Werbung einiger Autohersteller, die mit um 2.500,- € gestrippten Preisen den falschen Eindruck erwecken, jeder könne die staatliche Förderprämie erhalten. Der BVfK rechnet hier mit entsprechenden Verbraucherklagen und hat bereits einen Hersteller wegen dieser Werbung abgemahnt.